Putsch auf Raten

Nach der Absetzung Dilma Rousseffs, der Präsidentin Brasiliens, wird die größte Demokratie Südamerikas nach und nach demontiert, berichtet Andreas Behn aus Rio de Janeiro.

Ende September erschienen schwer bewaffnete Polizisten vor einem Krankenhaus in São Paulo. Obwohl seine Frau dort kurz vor einer komplizierten Krebsoperation stand, nahmen sie Guido Mantega vorübergehend fest. Er war Finanzminister unter der abgesetzten Präsidentin Dilma Rousseff und unter ihrem Vorgänger Lula da Silva. Anlass der martialischen Aktion war die Kronzeugenaussage eines schwerreichen Unternehmers. Mantega soll ihn 2012 um eine illegale, weil nicht deklarierte, Spende an die damals regierende Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) gebeten haben.

Nur wenige Tage später wurde auch Mantegas Vorgänger Antonio Palocci, ebenfalls langjähriges Führungsmitglied der PT, festgenommen. Ihm werden illegale Geschäfte im Rahmen des Korruptionsskandals bei Auftragsvergaben des größten Unternehmens des Landes, des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras, vorgeworfen.

Die Medien berichteten breit über die Festnahmen, diskreditierten die PT und lieferten nachträgliche Rechtfertigungen für die Absetzung von Rousseff im August durch den Senat.

Intrigen gegen Rechtsstaat. Sprachlich erinnern die Vorwürfe an die Auseinandersetzung mit einem diktatorischen Regime. Aber auch die Bezeichnung „parlamentarischer Putsch“ für die Machtübernahme durch Rousseffs Vizepräsidenten Michel Temer schlägt in diese Kerbe. Statt einer Wahl machte ihn ein fragwürdiges Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff zum Präsidenten. Zweifellos ist das, was derzeit im größten Land Lateinamerikas vor sich geht, nicht mit rechtsstaatlichen Zuständen vereinbar. Es ist ein undurchsichtiges Intrigenspiel um Macht, ökonomische Interessen und die politische Ausrichtung des Landes.

Die Demontage der Demokratie Brasiliens, der seit drei Legislaturperioden regierenden Arbeiterpartei und des von ihr erstmals in der Geschichte zaghaft versuchten Sozialstaats begann spätestens mit der Wiederwahl Rousseffs im Oktober 2014. Die Elite war offenbar nicht bereit, weitere vier Jahre auf ihre Machtpfründe im Staat zu verzichten. Die Wahl wurde auf allen möglichen Ebenen angefochten, mit massiver Unterstützung aller großen Medien wurden das Land und die Wirtschaft schlechtgeredet und Massendemonstrationen inszeniert. International machten fallende Rohstoffpreise der Ökonomie zu schaffen. Die Abnutzung anderer Linksregierungen auf dem Kontinent trug ebenfalls zu einem Imageverlust bei. Noch schwerwiegender waren Fehler von Rousseffs Regierung, die ihre Sozialpolitik nicht auf nachhaltige Füße gestellt hatte und sich bei ersten Finanzschwierigkeiten an den liberalen Vorstellungen ihrer undankbaren GegnerInnen orientierte. Damit brachte sie die eigene Basis gegen sich auf.

Schlechte Karten. Zum wichtigsten Trumpf im Kampf gegen die PT-Regierung wurden die Korruptionsermittlungen. Das auf Bestechung beruhende Politsystem wurde just dann in Frage gestellt, als Rousseff an der Macht war. Allerdings hat sich die PT selbst zuzuschreiben, dass sie sich nahtlos in dieses System integriert hatte, obwohl sie 2003 mit dem Versprechen einer neuen Politikmoral angetreten war.

Obwohl Rousseffs Beliebtheit im März 2016 nur noch im einstelligen Bereich lag, gelang es ihren GegnerInnen nicht, sie von der Macht zu verdrängen. Die brasilianische Verfassung erlaubt die Absetzung des direkt gewählten Staatsoberhaupts nur unter extremen Bedingungen. Deswegen setzten Opposition, UnternehmerInnen und konservative Medien auf den einzig gangbaren Weg – das Amtsenthebungsverfahren. Sie waren erfolgreich und hievten Michel Temer, vom wichtigsten Koalitionspartner PMDB (Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung) und bis dahin Vizepräsident ins höchste Amt des Staates.

Mit von der Partie. Die PMDB ist aber kein vertrauenswürdiger Partner für die Kräfte, die auf einen radikalen Politikwechsel setzen. Es ist eine klientelistische Partei ohne politisches Profil, die jahrelang die Sozialpolitik der PT mittrug und vor Lula an konservativen Regierungen beteiligt war. Dass die PMDB im Mai aus der Koalition ausstieg, liegt in erster Linie an den Korruptionsermittlungen. Viele ihrer Spitzenpolitiker fürchten sich vor einem Gerichtsprozess. Solange die PMDB den Präsidenten stellt, wird er alles daran setzen, Ermittlungen in eigenen Reihen zu behindern.

Für die PMDB ist die Machtübernahme also in erster Linie eine Schutzmaßnahme gegen die Korruptionsermittlungen, die gnadenlos vorangetrieben wurden, solange die PT an der Regierung war.

Die eigentlichen Umstürzler sind diejenigen, die 14 Jahre lang nicht an der Macht waren. Treibende Kraft ist der neue Koalitionspartner, die konservative Unternehmerpartei PSDB (Partei der brasilianischen Sozialdemokratie) mit neoliberalen Grundzügen. Der Wendehals Temer hat offenbar kein Problem damit, jetzt die PSDB-Vorgaben als seine Politik zu verkaufen: Kürzungen von Sozialleistungen, Einfrieren der Staatsausgaben für Gesundheit und Bildung für die nächsten 20 Jahre, Privatisierung von Staatsbetrieben und wirtschaftliche Öffnung für ausländische Investoren. Um die Geschichte wirklich zurückzudrehen, ist sogar eine Bildungsreform geplant, die fortschrittliches Gedankengut aus den Schulbüchern verbannt.

Gemeinsam gegen Lula. Widerstand gegen den Trip in die Vergangenheit gibt es bislang wenig, obwohl immer wieder demonstriert und gestreikt wird. Allerdings knirscht es bereits im neuen Machtgefüge. Gewohnheitsgemäß bedient die PMDB ihre große Klientel mit Gefälligkeiten, was der von der PSBD verordneten Sparpolitik zuwider läuft. Einigkeit besteht nur darin, dass die Macht gesichert werden muss, und zwar gegen den Mann, der in Wahlumfragen für 2018 mit Abstand führt: Der Ex-Gewerkschafter und Ex-Präsident Lula da Silva. Trotz aller Demontage Rousseffs und seiner PT ist sein Ruf noch so gut, dass er einen Sieg der Rechten an den Urnen verhindern könnte.

Parallel zu den Festnahmen von PT-Größen bereitet die Justiz bereits ein Verfahren gegen Lula vor – einmal spricht die Staatsanwaltschaft von den Annahme von Gefälligkeiten, einmal ist Lula der Drahtzieher der ganzen Petrobras-Korruptionsaffäre. Seine erneute Kandidatur soll auf alle Fälle verhindert werden. Lulas Verhaftung ist nur noch eine Frage der Zeit.

Andreas Behn, Journalist und Soziologe, lebt seit über zehn Jahren in Rio de Janeiro und berichtet seit 2012 für verschiedene Medien aus der Region.